Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus der aktuellen Sitzungsperiode sind folgende Punkte berichtenswert:
1. Wohnungsbau
Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, FDP und UWV den Auftrag an den Landrat erteilt, grundsätzliche Gespräche mit der EUGEBAU zu führen mit dem Ziel der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Dieses Thema soll unmittelbar nach den Ferien im Fachausschuss vertieft werden.
Wohnungsbaugenossenschaften handeln nicht in Gewinnerzielungsabsicht, sondern verwalten sich selber und setzen die ihnen zufließenden Mittel der Mieter zur Geringhaltung der Miete und zum Aufbau der Rücklage ein. In ganz Deutschland sind mehr als 400 Wohnungsbaugenossenschaften registriert sowie in Österreich (Wien), die sehr erfolgreich im Hinblick auf Schaffung von Wohnraum zu langfristig günstigen Konditionen sind.
2. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Klimanotstand im Kreis Euskirchen auszurufen, wurde ebenfalls mit der Mehrheit von CDU, FDP und UWV aufgrund zu kurzfristiger Hereingabe des Antrages (am Tag vor der Kreistagssitzung) abgelehnt.
Gleichzeitig wurde allerdings im nichtöffentlichen Teil die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen.
Hier hatte der Kreistag bereits vor genau einem Jahr die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts vorbereitet, da die Folgen des Klimawandels nicht erst seit wenigen Tagen bekannt und der Politik bewusst sind.
Die UWV-Fraktion fordert statt starker Formulierungen (Notstand) konkrete und gezielt wirkende Maßnahmen, wie sie bereits von einigen Kommunen seit den letzten Hochwasserperioden und Dürrephasen eingeleitet wurden.
3. UWV-Parkplatz
Der „UWV-Parkplatz“, angrenzend an die Fraktionsräume, soll in den nächsten Tagen befahrbar sein.
Dieser Parkplatz, der auf Anregung unserer Fraktion (nicht: vom Planer) für gut befunden und gebaut wurde, dient zur Entlastung der Parkflächen der Kreishausbesucher. Diese Flächen werden im Rahmen des geplanten (von uns abgelehnten) Kreishausbaus noch sehr notleidend werden, wenn Baufahrzeug, Kräne, Container für Arbeitskräfte und Ingenieure sowie Aushub das Parkproblem verstärken werden.
Die rückwärtigen Parkflächen sollen von Mitarbeitern der Verwaltung genutzt werden, damit die bekannten Parkflächen dem Besucher vorbehalten bleiben. Verwaltung sagte – in öffentlicher Sitzung – zu, dass man durch ein „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ sicherstellen werde, dass keine Pendler oder Dauerparker diese Parkflächen missbrauchen.
4. Die Vorbereitungen zur Wahl 2020sind in vollem Gange.
Bei unserer erweiterten Kreisverbandsvorstandssitzung am 06.07.2019 bei der UWV in Blankenheim (Frau Dreimüller) wurde beschlossen möglichst noch im September eine weitere, vorbereitende Kreisverbandsvorstandssitzung abzuhalten, damit rechtzeitig und detailliert vorbereitet das letzte Jahr vor Ende der Legislatur angegangen werden kann.
Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht allen Kolleginnen und Kollegen sowie allen an unserer Politik Interessierten schöne Ferien und gute Erholung.
Für die UWVKreistagsfraktion
Franz Troschke
Fraktionsvorsitzender