Aktuelles aus dem Kreistag Sitzungsperiode November/Dezember 2017

1. neue Kreisverbandsvorsitzende

Beim Kreisverbandstag am 09.12.2017 im Kurhaus Bad Münstereifel wurde unsere Kreistagskollegin Frau Susanne Daniel aus Euskirchen zur Vorsitzenden gewählt.

Als Beisitzer wurden – ebenfalls im Nachwahlverfahren – Herr Gerd Müller, Zülpich sowie Herr Dieter Krause, Euskirchen, gewählt.

Zum Beauftragten für den Facebook-Auftritt wurde Herr Jörg Esser, Zülpich, gewählt.

Die Kreistagsfraktion gratuliert ganz herzlich zur Wahl und freut sich auf gute, weitere Zusammenarbeit.

2. Kreishausanbau

Der Kreistag beschloss, die Entscheidung über den Umfang eines künftigen Kreishausanbaus ins nächste Jahr zu vertagen, insbesondere im Hinblick auf verlässlichere Zahlen zum Flächenbedarf, zur Kreisumlagerelevanz (Vergleich Kosten Unterlassungsvariante zur Handlungsvariante) sowie im Hinblick auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept.

Erfreulicherweise schloss sich der Kreistag der UWV-Initiative an, die Parkflächen hinter den Fraktionsräumen (westlich des Kreishauses) vorab herzurichten, um sofort mit der Erstellung von ca. 90 Stellplätzen dem akuten Parkraumnotstand entgegen zu wirken.

Hier sollen dann die Mitarbeiter parken, damit die Besucher auf dem restlichen Parkgelände, wie bislang bekannt, Platz finden.

Bereits im Fachausschuss bzw. in der Sondersitzung war seitens der UWV das dringende Bedürfnis dargestellt worden, bei der Ausschreibung möglichst mit Festpreisvergaben zu arbeiten, damit uns ähnliche Erfahrungen wie in Köln an der Oper oder vor dem Rathaus erspart bleiben. Die von uns angesprochene Parkplatzerweiterung soll umgehend mit zunächst eigenen Mitteln (Bauhof) angegangen werden.

3. Katzensatzung

Die „Katzensatzung“ wurde einvernehmlich verabschiedet. Im erneuten Beisein zahlreicher Tierschützer erfolgte sodann im Kreistag die hinreichend beschriebene Beschlussfassung über die Satzung.

Ob und was Haltern oder Besitzern von Grundstücken in der Folgezeit zumutbar ist, wird die Praxis zeigen. Zunächst ist es Sinn und Zwecke dieser Satzung, Druck aufzubauen, um dem unkontrollierten Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen durch Kastration und Registrierung entgegen zu wirken. Wie auch immer geartete Erfahrungen sollen nach dem ersten Jahr Laufzeit „evaluiert“ werden.

4. Interkommunale Gremien

Im Fachausschuss wurde der Verbleib in diversen sogenannten „interkommunalen Gremien“ erörtert.

Mitglieder des Kreistages sind unter anderem im Zweckverband Region Aachen, AGIT GmbH, IRR (Innovationsregion Rheinisches Revier), Metropolregion Rheinland sowie Köln-Bonn e.V. (im letzteren nur im Gaststatus) vertreten.

Die Sinnhaftigkeit eines Verbleibs im Zweckverband Region Aachen ergibt sich aus dem Erfordernis der Erteilung des regionalen Konsens bei wie auch immer gearteten Fördermaßnahmen aus Düsseldorf und Brüssel.

Der Verbleib in AGIT und IRR ist zu überprüfen im Hinblick auf die Nutznießung seitens des Kreises. Die UWV-Fraktion hat schon vor 15 Jahren hinterfragt, welchen Nutzen die AGIT dem Kreis bringt. Jüngste Entwicklungen geben nicht zur Hoffnung Anlass, dass sich hier Positives entwickelt.

Der Verbleib in der IRR sollte ebenfalls überdacht werden, da der Kreis Euskirchen wenig von den insoweit zur verteilenden Bundesmitteln zu erwarten hat.

Der Verbleib in der Metropolregion Rheinland dürfte sinnvoll sein, da in der Folgezeit – wie in anderen Regionen Europas – lediglich Metropolregionen Förderzusagen erhalten dürften, so dass der Kreis Euskirchen sich hier beteiligen muss, schon aus Gründen der Zweckmäßigkeit zur Erlangung künftiger Fördermittel.

Der Gaststatus im Köln-Bonn e.V. ist wichtig für die künftige wirtschaftliche und wohnbauliche Entwicklung, nicht zuletzt im Kreis Euskirchen.

Mangels Flächen im Ballungsgebiet Köln-Bonn erfahren wir jetzt bereits eine zunehmende Nachfrage nach Grundstücken im Bereich Weilerswist, Euskirchen und Mechernich, da insbesondere Wohnraumflächen zu zumutbaren Konditionen in den Ballungsgebieten nicht mehr angeboten werden. Wie dies nach einer künftigen Zinsänderung zu bewerten ist, sollte bedacht werden.

5. Funkmast Wolfgarten

In diesem Tagen wird der Kreis (Rettungsdienst, Herr Crespin) mit Vertretern von Vodafone abklären, ob wegen der Beschaffenheit des Funkmastes die Anbringung eines Repeaters für die jeweils andere Funkanlage unschädlich ist.

Angestoßen durch die Presseberichterstattung hat sich Vodafone wohl bewegt und ist nunmehr Willens, soweit technisch problemlos, am Provisorium anzuschließen. Konkrete Mitteilung werden wir in Kürze erhalten.

6. Verkehrsunterricht in Schulen

Nachdem Mitte des Jahres der ehemalige Polizist Heinz Hentz den Vorsitz bei der Kreisverkehrswacht abgab und ein insoweit tätiger Mitarbeiter des Kreises in Pension ging, besteht offenbar nur noch sehr eingeschränkt Verkehrsunterricht an Schulen.

Wie wir durch Rückfrage im Kreistag und Kreisausschuss erfahren mussten, ist seitdem (Verrentung des zuständigen Mitarbeiters in der Kreisverwaltung) kein Ersatz mehr geschaffen worden. Die Hoffnung, dass Ehrenamtler hier Ersatz schaffen könnten, hat sich nicht erfüllt.

Die Kreispolizeibehörde unterrichtete Anfang 2017 noch mit 4 Polizeibeamten zzgl. einem vollzeitbeschäftigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Nachdem der Mitarbeiter der Kreisverwaltung (nach Aufgabenkritik) aufgrund Pensionierung nicht mehr ersetzt wird, sind auch, zum Teil ebenfalls aus Altersgründen, bei der Kreispolizeibehörde ab Anfang 2018 nur noch 2 Polizeibeamte für die Verkehrserziehung an Schulen einsetzbar. Es ergibt sich also eine Personalreduzierung von 5 (4 + 1) auf 2 Beamte.

Wir halten es für nicht vertretbar, die anschauliche und erfolgreiche Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf Verkehrsregeln und Verkehrssituationen nicht fortzuführen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Zuzug von Flüchtlingen und deren Kindern. Wir haben hier eine Antragsinitiative vorbereitet.

7. Störfall Tihange – Alarmierung über Radio Euskirchen

Wir haben wiederholt darum gebeten, dass seitens des Rettungsdienstes ein Probelauf zur Alarmierung der Bevölkerung im Falle eines Störfalls oder eines GAU in Tihange durchgeführt wird. Der Rettungsdienst kann – theoretisch – unmittelbar in das Programm von Radio Euskirchen eingreifen.

Da unter anderem davon ausgegangen werden muss, dass gerade der sensible digitale Funkverkehr im Falle eines größeren Zwischenfalls aufgrund radioaktiver Strahlung nicht mehr funktionsfähig ist, ergibt sich die Notwendigkeit, über UKW-Stationen, hier: Radio Euskirchen, Informationen an die Bevölkerung zu richten. Da die Übertragungswege zu den Funkanlagen per Kabel verlaufen, wäre es angezeigt, über Rundfunkstationen Alarmierungen und Informationen vorzunehmen. Hier ist allerdings ein Probelauf erforderlich, da der Rettungsdienst des Kreises sich unmittelbar ins laufende Radioprogramm einklinken kann. Da noch nicht getestet, haben wir seitens der UWV-Fraktion wiederholt darum gebeten, solche Testläufe einzuleiten, insbesondere beispielsweise in der Nacht von Samstag auf Sonntag oder an Feiertagen. Zu diesen Zeiten wird Radio Euskirchen nicht von der Redaktion in Euskirchen betreut sondern über Radio NRW. Gleich Testläufe sollten vorgenommen werden bei Katwarn und NINA.

Je nach Größe eines Störfalls oder GAU muss berücksichtigt werden, dass hunderttausende Menschen per PKW die Flucht in die Rheinschiene antreten, so dass schon insoweit abzusehen ist, dass digitale Funknetze zusammenbrechen werden. Hier sollte regelmäßig, zu ungünstigen Zeiten, unter der klaren und ständig wiederholten Mitteilung, dass ein Probelauf vorgenommen wird, die theoretische Schaltmöglichkeit in der Praxis überprüft werden.

8. Verschiedenes

Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht allen Lesern und Interessenten ein entspanntes und friedliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Euskirchen, den 22.12.2017

für die UWV-Kreistagsfraktion
Franz Troschke

Von | 2018-12-07T01:38:44+00:00 Samstag 09. Dezember 2017|Aktuelles|