Aus der aktuellen Sitzungsperiode des Kreistages ist, in Ergänzung zu den bekannten Presseberichten, auf folgende Themen einzugehen:
1. Landesweiter Warntag 06.09.2018
Nicht überall heulten die Sirenen.
Wie bekannt, wurde am 06.09.2018, 10.00 Uhr, der landesweite, erstmals eingeführte „Warntag“ nicht überall vernommen.
Die Warn-Apps „Nina“ und „Katwarn“ haben zwar überwiegend funktioniert, jedoch in vielen Ortschaften ihren Empfänger nicht erreicht.
Die meisten, derzeit noch bestehenden Feuerschutzsirenen können vom digitalen System nicht angesteuert werden. Dies hatte zur Folge, dass in größten Teilen des Kreises die Sirenen stumm blieben.
Auf Befragen der UWV-KT-Fraktion wurde mitgeteilt, dass eine Nachrüstung der Feuerschutzsirenen erst bis 2020 flächendeckend abgeschlossen sein soll.
Ebenfalls ist die von der UWV angeregte Durchsage über Radio Euskirchen nach wie vor nicht erfolgt, offenbar aufgrund interner Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Lokalsender und der übergeordneten Landesbehörde. Dem Vernehmen nach soll der Rettungsdienst die Möglichkeit haben, unmittelbar über Radio Euskirchen sachdienliche Hinweise in Fällen von Katastrophen und ähnlichen Ereignissen geben zu können.
Des Weiteren hatte die UWV angeregt, eine Drohne anzuschaffen, damit bei großen Unglücksfällen oder in Katastropheneinsätzen ein schnelles und umfassendes Lagebild vermittelt werden kann.
Hier bestünde beispielsweise die Möglichkeit, bei mobilen Leitstellen ein Lagebild zu erzeugen, welches dann unmittelbar zum Rettungsdienst übermittelt wird. Hier sind Vorüberlegungen eingeleitet. Eine ähnliche Situation wurde bereits bei einer großen Rettungsübung im Juni dieses Jahres vorgenommen, als die Drohne des Katasteramtes für diese Übung genutzt wurde.
2. Ortsumgehung Roggendorf B 266
Herr Egenter vom Landesbetrieb Straßen NRW teilte mit, dass die Umgehung nördlich von Roggendorf verlaufen werde und vom Minister als wichtig eingestuft worden ist.
Da die Umweltverträglichkeitsgutachten etc. jedoch älter als 6 Jahre sind, müssten sie nochmals überprüft werden. Näheres wird dann bei der übernächsten Sitzung des Fachausschusses, Anfang 2019, erläutert werden.
Die derzeitige, genaue Trassenführung ergibt sich aus der Sitzung des Ausschusses Planung Umwelt und Verkehr am 19.09.2018, TOP 3 (Kreis Euskirchen, Politik, Sitzungsdienst, weiter zum Sitzungsdienst, Planungsausschuss am 19.09.2018).
3. Planungsstand zum Ausbau A1
Der Landesbetrieb Straßen, Herr Friesen, informierte über den aktuellen Sachstand zur Planung des Ausbaus A1. Die neue Trasse trennt das Haselhuhnaufkommen nicht; es erfolgt eine reduzierte Zerschneidung von Waldflächen; die Trasse wird ca. 800 m länger.
Derzeit erfolgen Vorplanung und Kartierung; Ende 2019 der Vorentwurf. Die Planfeststellung ist für ca. 2020 vorgesehen (www. A1Lueckenschluss.de).
Es sind Infomessen geplant sowie Dialogangebote mit der Öffentlichkeit. Die optimierte Trasse ist in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium geplant.
4. Der Eifelsteig-Wanderbus
Der Eifelsteig-Wanderbus wird aufgrund recht guter Nachfrage bis Hellenthal in ein regional regelmäßiges Angebot überführt werden.
Bei Bedarf soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden.
5. Fahrradbus
Das Pilot-Projekt Fahrradbus soll – jedenfalls unter Einbindung von Hellenthal – mit einem Angebot von drei Fahrten fahren unter leicht geänderter Linienführung ebenfalls beibehalten werden.
6. Verschiedenes
- Die deutlichen Stellungnahmen der UWV-Kreistagsfraktion zum Verkauf der RWE-Aktien fand Resonanz in der örtlichen Presse.Der Linke Thomas Bell will die derzeit gehaltenen ca. 93.000 RWE-Aktien veräußern.Dies ist nicht nur aus dem Grunde unsinnig, als der Kreis selber noch mit der RWE im ene-Konzern verbunden ist und gemeinsam mit diesem dort Gewinne erzielt.Zum anderen ist es wenig hilfreich zu reagieren, wenn das OVG wegen des Streits um den Hambacher Forst lediglich eine einstweilige Verfügung erlassen hat, was nicht zwingend auf eine Entscheidung in der Hauptsache schließen lässt.Im Übrigen darf der Erlös nicht zur Senkung der Kreisumlage verwendet werden, sondern geht nach Haushaltsverordnung in die allgemeine Rücklage.
- Die deutliche Kritik der UWV-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung am 10.10.2018 betreffend Parkplätze rund um das Kreishaus fand ebenfalls Rückkopplung in der Presse.Die Verwaltung räumte nach der Sitzung ein, dass man hier schlicht und ergreifend „gepennt“ habe. Fahrzeuge hätten auf dem knochentrockenen Rasenplatz hinter den Fraktionsräumen parken können.
- Wie ebenfalls der Presse zu entnehmen war, vertritt die UWV-Fraktion auch weiterhin die Auffassung, der Gesellschaft „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ (ZRR) vertreten zu sein. Diese zuvor unter dem Stichwort „IRR“ (Innovationsregion Rheinisches Revier) vielfach gescholtene Gesellschaft wurde nach der Neuwahl des Landtages nicht, wie erhofft, abgeschafft.Allerdings bekümmert sich diese ZRR nunmehr um die zu erwartenden, sehr erheblichen Förderkulissen, die die so genannte Braunkohlekommission versprochen hat.Durchaus denkbar und naheliegend ist, dass der Wirtschaftsminister im Rahmen des Strukturwandels Vorschläge aufnimmt, die den negativen Auswirkungen des Strukturwandels entgegenwirken. Hier könnte beispielsweise diese unsägliche LEP- Fläche im Süden des rheinischen Braunkohlereviers (zwischen Euskirchen und Weilerswist gelegen) für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion genutzt werden.Entsprechende Initiative ist vom Landrat, dem Bürgermeister aus Euskirchen und der Bürgermeisterin aus Weilerswist ganz aktuell eingeleitet worden.
- Es ist uns gelungen, einen weiteren, stellvertretenden sachkundigen Bürger für Euskirchen zu gewinnen.Es ist unser schon seit längerer Zeit hospitierende Euskirchener Mitbürger Hans- Georg Rabe.Er wird in der Folgezeit als weiteres, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr tätig werden. Wir wünschen Herrn Rabe einen guten Start in seine Ausschusstätigkeit.
Die UWV-Kreistagsfraktion wünscht schöne Ferien.
Es wird daran erinnert, dass die nächste Kommunalwahl nach Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode am 31.10.2020 mit einiger Sicherheit im September 2020 stattfinden wird.
Herzliche Grüße
für die UWV-Kreistagsfraktion
Franz Troschke