Aktuelles aus dem Kreistag – Stand 26.04.2018, 11.40 Uhr

Aus der aktuellen Sitzungsperiode ist seitens der UWV– Kreistagsfraktion wie folgt zu berichten:

1. Ausschuss Bildung und Inklusion

Der Ausschuss Bildung und Inklusion sprach sich auf Antrag der UWV-Fraktion dafür aus, die Verkehrserziehung an Schulen wieder aufzunehmen.

Seitens unserer Fraktion wurde bereits im Januar darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der mit dem Verkehrsunterricht an Schulen befassten Personen von 5 (Polizeibeamten und zivilen Mitarbeitern) im Jahre 2017 auf nur noch 2 im Jahre 2018 reduziert wurden.

Initiative unserer Fraktion war es, denjenigen Mitarbeiter des Kreises, der Ende 2017 in Rente ging, wieder zu „reaktivieren“, sodass er zumindest im Rahmen eines Mini – Jobs in diesem Bereich weiter tätig bleiben kann.

Darüber hinaus werden auch Mitarbeiter des Verkehrsdienstes für diese Ausbildung miteinbezogen.

Wie aus dem Kreis der betroffenen Schulen zu vernehmen war, soll zumindest in Euskirchen ab Mitte diesen Jahres wieder mit der Abnahme von Prüfungen (Fahrradführerschein) begonnen werden.

Übereinstimmend wurde der Bedarf der Verkehrserziehung an Schulen als sehr wesentlich eingestuft für die Sicherheit aller Kinder in unserem Kreisgebiet.

Der Kreistag entsprach diesem Anliegen der UWV einstimmig.

2. A 1 / Ortsumgehung Roggendorf

Im Planungsausschuss wurde mitgeteilt, dass bis Ende 2018 Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden sollen, damit der Mittelabschnitt, Lommersdorf – Adenau, bekannt wegen der „Haselhuhn- Problematik“, angegangen werden kann.

Betreffend Ortsumgehung Roggendorf soll das Planfeststellungsverfahren bis 2021 abgeschlossen sein, da sodann die Verwaltung der Straßen in eine neue Trägerschaft übergehen soll. Derzeit ist noch nicht ganz klar, wie die neuen Strukturen im Einzelnen aussehen. Kurzfristig wird sich das Problem, zu weniger, qualifizierter Mitarbeiter, bei hinreichender Finanzausstattung, nicht regeln lassen. Am Geld soll es dem Bund – dem Vernehmen nach – wohl nicht fehlen.

3. K 27 / K 25

Bei der Berichterstattung im der Vorwoche (Neubau der K 27) fehlt uns die Tiefe in der Berichterstattung.

Die UWV-Kreistagsfraktion drängt bereits seit mehreren Jahren, gemeinsam mit dem Ortsvorsteher von Glehn, darauf, dass die Neuerstellung der K 27 als bevorzugte Maßnahme der Bezirksregierung in die Planung im Hinblick auf die Förderung aufgenommen wird. Zuletzt berichteten wir in „Aktuelles aus dem Kreistag“ aus der Periode September/Oktober 2017.

In der Vorwoche wurde der Kreishaushalt 2018 beschlossen.

Dabei sind die ersten Maßnahmen für Planungsleistungen in Höhe von 50.000,00 EUR enthalten. Gem. Vorgabe der Kreisverwaltung ist es erforderlich, diesen Streckenabschnitt zwischen Glehn und Eicks nach dem derzeitigen Stand der Technik qualifiziert auszubauen. Gesamtauszahlungen werden in den nächsten Jahren im Wert von ca. 2 Mio. erfolgen.

Hier hat sich bewährt, dass unser ständiges Bohren und Nachfassen in den vergangenen Jahren dazu führte, dass der Kreis den Grunderwerb zur Verbreiterung der Straße sicherstellte und – nachdem wieder mit Förderung zu rechnen ist – nunmehr den Ausbau in den nächsten Jahren angeht.

Auf diese Zusammenhänge ging die Berichterstattung der vergangenen Woche bedauerlicher Weise nicht ein.

Im Hinblick auf die Sicherung im kritischen Kurvenbereich der K 25 (Neuverlegung nach Hangabrutsch) wird in der Folge im Scheitelpunkt der Kurve noch ein Schutzwall mit hinreichender Bepflanzung errichtet, so dass auch hier in der Folgezeit mit einer deutlich verbesserten Verkehrssicherheit zu rechnen ist.

4. RVK- Verkaufsstelle Weilerswist

Auf Anregung der UWV-Fraktion wurde im Planungsausschuss sowie im Kreisausschuss darauf hingewiesen, dass die RVK-Verkaufsstelle in Weilerswist in ihrem Bestand bedroht sei, da die dort tätige, selbständige Unternehmerin in wenigen Monaten ihre Tätigkeit aufgibt.

Durch Erkrankung eines zuständigen Mitarbeiters bei der RVK ist eine Nachfolgeregelung noch nicht in Sicht.

Auf unsere Antragsinitiative hin hat sich der Landrat allerdings unmittelbar um die Nachbesetzung des erkrankten RVK- Mitarbeiters gekümmert, so dass mit „Hochdruck“ daran gearbeitet wird, eine Nachfolgeregelung für die Verkaufsstelle zu treffen.

Es geht darum, dass älteren und weniger kundigen Bahnnutzern durch eine persönliche Verkaufsstellenleitung bei Fahrkartenproblemen geholfen wird. Sollte in der Folgezeit lediglich ein Automat zur Verfügung stehen, dürften viele Nutzer der Bahn vor kaum lösbare Probleme gestellt werden, wenn es um den Erwerb von Fahrkarten geht. Gerade auch bei Fahrten in Bereiche außerhalb des VRS war die bisherige Verkaufsstellenleiterin sehr hilfreich und durch keinen Automaten zu ersetzen.

Die Verwaltungsleitung und damit auch der Aufsichtsrat der RVK (Rosenke) ist zu diesem Thema seitens unserer Fraktion sensibilisiert worden und hat umgehende Aktivität zugsichert.

Soeben berichtete die Presse, dass die Service-Station zum Kunden-Center umgebaut wird (Suchmaschine: KSTA Bahnhof Weilerswist Zimmermann).

5. Bördebahn

Zur Sitzung des Planungsausschusses platzte die Information herein, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die vorläufige Inbetriebnahme des Vorlaufverkehrs zunächst gestoppt hatte.

Ursprünglich war geplant, diesen Ende diesen Jahres aufzunehmen.

Es gebe Probleme bei den Einfahrtsbereichen Düren und Euskirchen.

Die UWV-Fraktion sieht die Wiederaufnahme des Bahnbetriebes an dieser Stelle sehr differenziert. Zum einen ist nicht klar, wer die Nachfrage auslösen soll. Zum anderen beinhaltet die Abwicklung von Schülerverkehr auf dieser Linie, dass zahlreiche „Zubringerdienste“ zu den Bahnsteigen es erforderlich machen, dass viele Linien neu zugeschnitten und gestaltet werden müssen. Wie dies bei der Schnellbuslinie nach Düren sowie bei der langsamen Linie aussehen soll, ist offen. Wenn der NVR (Nahverkehr Rheinland) bezahlt, ist dies nicht unmittelbar kreisumlagerelevant; jedoch bezahlt der Steuerzahler die nach unserer Auffassung fragwürdige Inbetriebnahme dieses „Bähnchens“ ohne Klärung der Bedarfe.

Sehr anschaulich und deutlich hat Michael Schwarz vom KSTA den derzeitigen Stand der Planung zusammengefasst und zwar in der Ausgabe vom 02.03.2018, leicht über einschlägige Suchmaschine zu finden (Bördebahn-Schwarz -KSTA).

6. Funkturm Wolfgarten

Am 15.03.2018 fand ein abschließender Termin zwischen dem Kreis Euskirchen (Rettungsdienst Herr Crespin) und Vodafone in Wolfgarten statt. Es sollte abgeklärt werden, ob sich die Dienste wechselseitig funktechnische Probleme bereiten. Es wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Vodafone sicherte zu, so Herr Crespin, nunmehr „unverzüglich“ in die Umsetzung zu gehen und einen Repeater zur Versorgung des dortigen Bereichs samt Nationalpark vorzunehmen.

Was allerdings bei Vodafone „unverzüglich“ bedeutet, muss interpretiert werden. Die Organisationsstrukturen dort sind anders als beim Kreis oder unseren Städten. Allerdings scheint das Startsignal gegeben zu sein.

7. Radio Euskirchen als Alarmmelder in Katastrophenfällen

Auf wiederholte Anregung der UWV KT-Fraktion wird Radio Euskirchen mit in die Katastrophenwarnung einbezogen in Fällen großer Umweltkatastrophen (Tihange).

Im Hinblick darauf, dass bei diversen Szenarien die Ausbreitung elektromagnetischer Wellen kaum einzuschätzen ist und das digitale Funknetz bekanntermaßen anfällig ist, sollen leistungsstarke Analog-Sendekapazitäten, wie beispielsweise die Funkstationen von Radio Euskirchen zur unmittelbaren Katastrophenwarnung an die Bevölkerung genutzt werden können. Auf ständiges Nachfassen unserer Fraktion wurde zugesagt, dass in Kürze auch erste Probealarme über Radio Euskirchen zu ungünstigen Zeiten (beispielsweise nachts, Samstag/Sonntag) eingeplant werden.

Herr Crespin äußerte sich zuversichtlich, dass hier in Kürze der erste Probealarm abgehalten und sodann regelmäßig durchgeführt werden könne. Die theoretisch bestehenden Möglichkeiten der Durchschaltung des Rettungsdienstes an Radio Euskirchen ist bislang in der Praxis noch nicht geprobt worden.

8. Kreishausanbau

Wie bekannt, hat sich die UWV-KT-Fraktion deutlich gegen die Holz-Hybrid-Lösung beim Kreishausanbau ausgesprochen. Es ist nicht einzusehen, ca. 1 Mio. zusätzlich auszugeben für Holz, welches nicht aus der Region kommt. Unabhängig davon ermangelt es dabei nach wie vor des Grundsatzes der Sparsamkeit von Verwendung öffentlichen Geldes.

Wir haben darauf hingewiesen, dass bei der Ausstattung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung demnächst durchaus weitere Beträge zwischen 0,5 Mio. und 1 Mio. noch aufgewandt werden müssen. Eine solche Beschlusslage wird im nächsten spätestens jedoch im übernächsten Jahr bevorstehen. Demzufolge gilt es, trotz des großen Volumens beim Kreishausanbau, sparsam zu wirtschaften.

9. Parkplätze am Kreishaus

Die von unserer Fraktion eingebrachte Planung der Parkplätze westlich des Kreishauses (hinter den Fraktionsräumen) – von der Linken (Bell) abschätzig als UWV-Parkplatz bezeichnet – nimmt Gestalt an. Die Zufahrten sind noch schwierig abzustimmen, da es sich beim Rüdesheimer Ring um eine Landstraße handelt und das Straßenverkehrsamt der Stadt und der Landesbetrieb Straßen mitwirken müssen. Wir haben der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt, die bisher bestehenden Zufahrten zu nutzen.

10. Kreishaushalt

Der Kreishaushalt wurde mit überwiegender Stimmenmehrheit bewilligt, auch mit den Stimmen der UWV-Fraktion. Die Personalmehrung hat u. a. in erheblichem Umfang damit zu tun, dass ständig neue Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene heruntergedrückt werden. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf den Bereich der Bearbeitung von Anträgen zum Grad der Behinderung sowie in diversen anderen Lebensbereichen, wie beispielsweise beim Prostitutionsschutzgesetz oder beim Bewachungsgewerbe.

Bei Rückfragen zur Erläuterung bzw. zur Vertiefung bitten wir um Rücksprache oder Terminvereinbarung mit dem Unterzeichner oder mit der Fraktion.

Wir wünschen allen Mitstreitern, interessierten Mitbürgern und interessierten Lesern einen guten Start in den ersten Mai und freuen uns auf weitere, gute Zusammenarbeit.

für die UWV-Kreistagsfraktion, April 2018

Franz Troschke

Von | 2018-12-07T01:58:08+00:00 Donnerstag 26. April 2018|Aktuelles|